Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den vergangenen 17 Jahren - also auch unter Rot/Grün - stellte sich jedenfalls in den meisten Fällen als eine wahre Tragödie für den Steuerzahler, die Beschäftigten und die Kunden heraus. Ein großes Problem hierbei ist schon allein der angeführte Vorteil "Effizienz":
Die ausdrückliche Wirksamkeit verwendeter betriebswirtschaftlicher Mittel hält zu einem möglichst rentablen Umgang mit den Faktoren Arbeit, Boden und Kapital in Bezug auf die Gesamtkosten an.
Diese innerbetriebliche Kostensenkung führt aber keineswegs zu einem Preisvorteil für den Kunden auf dem Markt, hierfür muss der Wettbewerb sorgen.
Was aber, wenn kein Wettbewerb, sondern ein natürliches Monopol wie im Fall von Energieversorgung (Netzbetrieb), Wasserversorgung, oder Schienenverkehr vorliegt? In diesem Fall führt eine Privatisierung zu Monopolpreisen auf den Märkten bei gleichzeitiger Kostensenkung (Personal- und Sachkosten). Das ist gut für den Betreiber, schlecht für die öffentlichen Haushalte, die Mitarbeiter und die Verbraucher.
Auf der Veranstaltung der GAL am 14. 02. 2008 mahnte der GAL-Abgeordnete Peter Gack diesen Trugschluss am Beispiel der Müllabfuhr in Bergkamen an, wo der kommunale Haushaltsbeschluss zur Privatisierung der öffentlichen Entsorgungsbetriebe zurückgenommen werden musste, und eröffnete den Diskussionsabend mit einem Plädoyer für öffentliche Dienstleistungen mit natürlichen Monopolen in öffentlicher Hand.
Ganz im Gegenteil hierzu äußerte sich Reinhard Bütikofer, der als Gastredner im Fall der Privatisierung der Deutschen Bahn das Holdingmodell (!) favorisierte. Bütikofer bekam an diesem Abend keinesfalls, wie der Fränkische Tag schreibt, viel Zustimmung für seine politischen Ansichten; ganz im Gegenteil: auf etliche Fragen von Attac Bamberg wusste der "grüne" Spitzenpolitiker schlichtweg keine Antwort.
Die angesprochenen Diskussionspunkte im einzelnen:
• Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo wurden von Büti nicht generell abgelehnt; er "vertritt" eine unentschlossene Position - "Abstimmung darüber im Herbst"...
• Soziale Sicherungssysteme hält er zwar grundsätzlich für notwendig, sie sind aber seiner Ansicht nach nicht unantastbar (Beispiel: kürzerer Kündigungsschutzfristen in Dänemark bei höherem Arbeitslosengeldanspruch).
• Ökologische Marktwirtschaft mit "sozialer Flankierung" ist nach Bütikofers Anschauung eine effektivere Art des Wirtschaftens. (Wir verstehen "Suppenküchenstaat"). Bedeutet das nicht, dass unsere Gesellschaft weiterhin auf Kosten der ärmeren "Globalisierungsopfer" lebt? Sollte da nicht ein Umdenkprozess eingeleitet werden?
• Mindestlohn will er nicht als gesetzliche Vorgabe sondern "nach Tarifbranchen unterschiedlich mit gesetzlich nicht zu unterschreitendem Mindestsatz" - wie auch immer das aussehen soll.
• Bahnprivatisierung wird von den Bundesgrünen so formuliert: Schienennetz in Bundeshand - Betreiber privat zur "Wettbewerbssteigerung" - Wird da nicht eine umweltfreundliche und kostengünstige Mobilitätsalternative für alle Bürger leichtfertig aufs Spiel gesetzt?
• Spekulationen in Landesbanken: Grüne wollen das Problem durch eine Zusammenlegung der Landesbanken lösen, da dann mehr Kompetenz gegeben sei, die solche Geschäfte von vornherein als zu riskant erkenne.
Über so viel Realitätsferne haben wir nur so lange gelacht, bis wir uns wieder daran erinnerten, dass scheinbar alle Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft das neoliberale Dogma "Weniger Staat - mehr Freiheit!" verinnerlicht haben.