BAMBERGER ALLIANZ - Stadtratsfraktion, 16.8.2016

Attac zu Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
Ihr Schreiben v. 14.8.16

Sehr geehrter Kettner,

Ihr Schreiben bzw. den Offenen Brief zum im Betreff genannten Thema habe ich erhalten. Die Antwort fällt mir nicht leicht. Zunächst: Die während der Protesttage (3.-7.8.16) thematisierten Inhalte teile ich weitgehend nicht. Andererseits haben mich die geäußerten Meinungen durchaus interessiert. Ich habe die Pressekonferenz der Veranstalter besucht und war bei einigen (wenigen) Demonstrationen zugegen.

Ihre harte Feststellung „demokratiefeindliche Haltung der Stadt Bamberg!“ möchte ich förmlich zurückweisen. 

Was aber im konkreten Fall die Protesttage anbetrifft, fühle ich mich doch verpflichtet, einige nähere Aussagen zu treffen. Nach meiner Einschätzung standen die von der Stadt verantworteten, öffentlich getroffenen Bekundungen und Maßnahmen in keinem Verhältnis zu den Verlautbarungen und Handlungen der Protestierenden. Dieses Missverhältnis wurde für mich bereits im Vergleich zu den Aussagen der Veranstalter in der Pressekonferenz am Do, den 4.8.16 deutlich. Ich teile hier die von verschiedenen Presseorganen (z.B. SZ oder BR) geübte Kritik an der Verhältnismäßigkeit. 

Der notwendige Schutz der Bevölkerung bzw. auch der Demonstranten durch entsprechende Polizeikräfte steht für mich außer Zweifel. Mir sind aber auch die Verfassungsgüter Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sehr wichtig. Ich sehe mich hier immer noch in der Verpflichtung meiner politischen Sozialisation, die mit  dem Leitsatz von Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ begründet ist.

Im konkreten Fall muss meines Erachtens deshalb unterschieden werden zwischen den Handlungen der ausführenden Organe (z.B. Polizei, Ordnungsamt) und der politisch Verantwortlichen. 

Man kann sich denken, dass eine „aufgeladene“ Protestsituation weder einem Polizisten noch einem Beschäftigten des Ordnungsamtes angenehm erscheint. Deshalb halte ich die Kritik z.B. am Ordnungsamt der Stadt für nicht richtig. Man muss sich fragen: Wer hat ein Interesse an einer überzogenen öffentlichen Darstellung? Und aus welchen Gründen besteht dieses Interesse. 

Die Entwicklung der ARE (jetzt AEO) in Bamberg wird von weiten Kreisen der Bevölkerung als Kette von Fehlentscheidungen der Stadtführung gesehen. Besonders die Nachbarn der ARE in Bamberg-Ost sind sehr missgestimmt. Was lag näher, als dass sich die Stadtverantwortlichen als starke Beschützer der Bevölkerung darstellten. Ich führe die geringe Feinfühligkeit gegenüber den demokratischen Grundwerten auf diese vordergründige Zielsetzung zurück.

Sehr geehrter Herr Kettner, mir ist es eine Verpflichtung bei der Abwägung des Ausgangsthemas „Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ Stellung zu nehmen. Gerade weil ich weiß, dass in der breiten Bevölkerung dafür nur noch wenig Sensibilität besteht.

Soweit meine Stellungnahme. Bei der Wahrung demokratischer Grundrechte zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden Sie mich immer auf Ihrer Seite haben.

Mit besten Grüßen

Dieter Weinsheimer

BA-Fraktionsvorsitzender