Antwort 25.8.2016: Andreas Starke, Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Kettner,

vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit einräumen, Stellung zu Ihrem offenen Brief zu nehmen.
Ich möchte deutlich machen, dass es gegenüber den Anmeldern bzw. Veranstaltern weder im Vorfeld noch während des Protestcamps Anfeindungen  oder grundrechtswidrige Einschränkungen gab.
Darüber hinaus ist festzustellen:

1. Die Stadt Bamberg ist nicht verpflichtet, für ein Zeltlager Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Aspekt "Zeltlager" ist eben gerade nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit erfasst. Deswegen habe ich gegenüber den Medien erklärt, dass es ein Grundrecht zur Meinungsfreiheit gibt, nicht aber ein Grundrecht auf Camping.

Entscheidet sich die Stadt für eine Zulassung zu öffentlichen Flächen für diesen Zweck, bindet das die Stadt auch im Hinblick auf andere Antragsteller.

2. In Ihrem Schreiben werden willkürlich einzelne Aspekte aus der Gesamtgefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden herausgegriffen. Diese besteht aber aus einer Gesamtschau und bezieht sich auf den gewählten Versammlungsort, auf die Veranstalter, etc.  Zu keinem Zeitpunkt wurden die Anmelder diffamiert.

3. Die Verteilung auf private Unterkünfte scheint gut geklappt zu haben.

4. Zu CETA: Ich habe eine Stellungnahme des Ordnungsamtes angefordert. Es gibt kein Verbot der Stadt zur Sammlung von Unterschriften. Für den 16.07.2016 wurde von Greenpeace eine Versammlung beantragt und unverändert genehmigt.
Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Starke
Oberbürgermeister