Antwort 07.09.2016: Stephan Kettner

Sehr geehrter Herr Starke,

danke für ihre Stellungnahme. Entschuldigen Sie bitte, die durch Urlaub
bedingte, späte Antwort.
Zum Thema des "Verbots" der Stadt zur Sammlung von Unterschriften habe ich bei Herrn Ralph Koschinski von der KAB Rücksprache gehalten, der die Koordination der Unterschriftensammlung übernommen hatte. Er teilte mir mit, dass ihn das Ordnungsamt (Herr Hofmann) auf das Straßenverkehrsamt verwiesen hat.
Telefonisch wurde Herr Koschinski durch des Straßenverkehrsamt von diesem angeblichen Beschluss des Stadtrats informiert. Es beruhigt mich sehr, wenn es sich hierbei offensichtlich um eine Falschauskunft handelt.

Zu den Punkten rund um das Protestcamp sieht es Attac-Bamberg weiter als seine Aufgabe, demokratische Grundrechte zu stärken und vor Einschränkungen zu schützen.
Das Ordnungsamt und auch die Stadt Bamberg hat hierbei in erster Linie die Aufgabe die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterstützen. Einschränkungen, die gemacht wurden standen in keinem Verhältnis. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist bisher durch nichts belegt worden.

Eine weitere Begleitung des Themas sehen wir somit als dringend notwendig.

Mit freundlichem Gruß

Stephan Kettner
Attac-Bamberg