Attac-Bamberg, 12.08.2016                                           1. Antwort Weinsheimer

Offener Brief an die Bamberger Stadtratsfraktionen Betr.: Kundgebungsverbote zu den Protesten vom 3.-7. August gegen Ausgrenzung und Abschiebelager.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte!

Attac Bamberg ist besorgt um die demokratiefeindliche Haltung der Stadt Bamberg!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac-Bamberg erklärt seine Solidarität mit den an den Protesten gegen das Bamberger Abschiebelager beteiligten Gruppen und Personen und wendet sich entschieden gegen die Anfeindungen und Diffamierungen der Stadt gegen die Organisatoren und Anmelder, sowie gegen grundgesetzwidriger Einschränkungen der Meinungsfreiheit bei dieser und anderen öffentlichen Kundgebungen und Aktionen.

Türkische Verhältnisse in Bamberg!

Das Ordnungsamt der Stadt Bamberg sprach im Vorfeld des Saolidarity For All

– Bündnisses von gewaltbereiten Massen und führte diese Fantasien als Grund auf, um das Recht auf Versammlung einzuschränken und Kundgebungen und Versammlungen zu untersagen.

Bei den Protesten gegen das Bamberger Abschiebelager ließ die Stadt die angereisten Menschen im Regen stehen. Obwohl die Anmelder der Proteste frühzeitig auf die Stadt zugingen und sich zu jeder Zeit kooperativ verhielten, wurde von der Stadt ein Ort für ein Camp ebenso wie für viele weiter Veranstaltungen verweigert.

Vom Bündnis schon Monate vor der Veranstaltung vorgeschlagene Orte für ein Camp wurden mit an den Haaren herbei gezogenen Argumenten abgelehnt. Menschen könnten überfahren werden, weil das Camp zu dicht am Berliner

Ring liege und Campteilnehmende diesen evtl. unbedacht überqueren würden, waren neben der bewussten Falschauskunft über Besitzverhältnisse von Flächen deutliche Zeichen der ablehnenden Grundhaltung der Stadt.Selbst Zusammenkünfte zu Workshops ohne Übernachtung auf öffentlichen Wiesen wurden untersagt. Inhalte aus Akten des Verfassungsschutzes wurden aufgeführt, um AnmelderInnen von Kundgebungen in ein schlechtes Licht zu rücken und abzulehnen.

Menschen wurden, weil sie in der Vergangenheit mit Organisationen sympathisierten, die sich gegen Faschismus wenden als Anmelder einer Kundgebung nicht akzeptiert, oder ihnen wurde in ihrem Bescheid ein Vermerk gemacht, dass sie wegen Konsum von Marihuana schon einmal festgehalten wurden.

Menschen, die friedlich und in einem klaren Rahmen demokratisch partizipieren wollten wurden in Bamberg unnötig Steine in den Weg gelegt. Im Vorfeld wurden sie schon als gewaltbereite Horde abgestempelt und in Folge mit Hundertschaften von Polizei eingeschüchtert. Die angereisten, meist jungen Menschen mussten auf private Unterkünfte verteilt werden. Viele von ihnen wurden auf dem Weg zu ihren Unterkünften von der Polizei verfolgt, Polizeiwägen standen, ohne ersichtlichen Grund, vor den Häusern der Menschen, die aufnahmebereit waren.

Dieses Vorgehen wird von Attac-Bamberg aufs schärfste kritisiert. Wir fordern eine öffentliche Stellungnahme hierzu. Zuständige für ein solches Vorgehen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden!

Demokratische Einschränkungen erfuhr ebenso das Bündnis zum Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA am 16. Juli, als die Stadt das Sammeln von Unterschriften in der Stadt verbot. Auf welcher rechtlichen Grundlage solche, wie die schon angeführten Einschränkungen geschehen, dazu bleibt die Stadt Bamberg bisher eine Antwort schuldig. Wir fordern alle Verantwortlichen der Stadt und den OB Andreas Starke auf, hierzu Stellung zu beziehen und für Klarheit zu sorgen. Wir warten auf eine zeitnahe Antwort!

Attac-Bamberg wendet sich entschieden gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Bamberg!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kettner Attac-Bamberg